Und in Brasilien? … Ein Flugzeugabsturz und Korruption – das passt zusammen
Ein kurzer Blick nach Brasilien und auf die Dinge, die dort gerade passieren.
Als am 29. November eine kleine Charter-Maschine auf dem Weg von Brasilien nach Kolumbien an einem Berg zerschellte und 71 Menschen in den Tod riss, war das ein Schock für ganz Brasilien. An Bord dieser Maschine befand sich fast das komplette Fußballteam von Chapecoense, dem brasilianischen Überraschungsteam der Saison, die gerade den Kampf um die Meisterschaft knapp verloren hatten und zum Finalspiel der Copa Sudamericana gegen Atletico Nacional nach Kolumbien reisten (das entspricht in Europa der Europa League). Die Sportwelt war geschockt, die Nation ebenfalls. Und während die Sportwelt mit beeindruckendem Fair-Play und Anteilnahme reagierte – Chapecoense wurde auf Antrag des Finalgegners posthum zum Copa-Sieger erklärt und erhält damit wichtige Gelder für den Neuanfang, brasilianische Clubs haben bereits zugesagt, dem Team kostenlos Spieler für die nächsten Jahre zur Verfügung zu stellen – hat das politische Brasilien wieder einmal seinen korrupten Charakter gezeigt. Noch während der landesweiten Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Flugzeugabsturzes wurde in einem Fall von beispiellosem Burying ein Gesetz gegen Korruption aufgeweicht.
Ein Großteil der Politiker in Brasilien gilt als korrupt und gegen viele Politiker wird aktiv ermittelt, so kam der Flugzeugabsturz gerade gelegen, um das geplante Gesetz gegen Korruption entscheidend zu beschneiden und im Gegenzug Strafen für allzu eifrige Richter und Ermittler aufzunehmen.
Bei der Untersuchung der Absturzursachen wurde derweil bekannt, dass das Flugzeug wegen fehlendem Treibstoff abgestürzt war und der Kapitän des Flugzeuges und Mitinhaber der Fluggesellschaft dies scheinbar auch mit voller Absicht getan hatte, um Kosten für Treibstoff zu sparen. Um das Chaos schließlich perfekt zu machen, hat eine Mitarbeiterin des Flughafens in Santa Cruz, Bolivien – von wo aus der Flug nach einem Zwischenstopp gestartet war – politisches Asyl in Brasilien beantragt, weil sie gegen den Flugplan der Maschine protestiert hatte – ihr war aufgefallen, dass der Flug weiter als die Maximalreichweite des Jets geplant gewesen war – ihre Warnung wurde aber nicht beachtet.
Derweil steigert sich auch das politische Chaos in Brasilien immer weiter. Nachdem Präsidentin Dilma Roussef bereits im Sommer in einem wenigstens zweifelhaften Amtsenthebungsverfahren kalt gestellt wurde, hat der ehemalige Vizepräsident und neue Regierungschef Temer eine Regierung alter, weißer und teilweise korrupter Männer um sich versammelt, um mit ihnen eine Austeritäts-Politik zu implementieren. Einer von Temers wichtigsten Verbündeten dabei, der Präsident des brasilianischen Senats Renan Calheiros, wurde am 5. Dezember wegen Veruntreuung von seinem Amt entfernt. Er war am 1. Dezember angeklagt worden, öffentliche Gelder für den Unterhalt einer unehelichen Tochter missbraucht zu haben, außerdem wird im Rahmen der Anti-Korruptions-Ermittlung „lava jato“ in 11 Fällen gegen ihn ermittelt. Die Amtsenthebung von Calheiros wurde damit begründet, dass niemand, der eines Verbrechens angeklagt ist, in der Amtsfolge des brasilianischen Präsidenten stehen dürfe – und da Brasilien derzeit nicht über einen Vizepräsidenten verfügt, war Calheiros als Präsident des Senats auf der 2. Position.
Allerdings sollte sich niemand zu früh über die Amtsenthebung Calheiros freuen. Denn nach dem Urteil eines Richters, ihn des Amtes zu entheben, hat Calheiros sich zunächst zwei Tage lang geweigert, die Papier zu unterschreiben, die ihn über diesen Vorgang informiert hätten. Und zwei Tage nach der Amtsenthebung hat der brasilianische Supreme Court Calheiros wieder in seine Funktion als Präsident des Senates eingesetzt, um ihn gleichzeitig aus der Amtsnachfolge des Präsidenten heraus zu nehmen.
Während die Regierung zufrieden ist, wird von der Opposition kritisiert, dass die Entscheidung hauptsächlich durch eine Kampagne der Medien und Finanzmärkte zustande gekommen ist, denn Calheiros wird benötigt um eine äußerst umstrittene Verfassungsänderung zu beschließen, mit der eine Ausgabengrenze für die Staatsausgaben auf Jahre hinaus festgeschrieben wird. Vor Weihnachten und den danach anschließenden Sommerferien will man in Brasilien noch schnell Tatsachen schaffen.